Gerichtsurteil lässt Libor-Hypothekarnehmer aufhorchen.

Ein vor kurzem veröffentlichtes Urteil des Obergerichts Zürich stellt die Praxis von Schweizer Banken in Bezug auf Libor-Hypotheken infrage. Bisher haben diese bei der periodischen Anpassung der geltenden Sätze jeweils nicht mit negativen Libor-Sätzen, sondern mit einem minimalen Satz von null Prozent gerechnet. Das Urteil könnte die von Hauskäufern im Zusammenhang mit Libor-Hypotheken geschuldeten Zinsen betreffen und würde sich laut Schätzung der NZZ auf eine sechsstellige Streitsumme belaufen. Wie es dazu kam und welche Auswirkungen das Urteil mit sich bringen könnte, wird im Folgenden erläutert.

Ausgangslage und Klage

Der Kläger, ein Kunde einer Bank mit Sitz in Zürich, hatte im Jahr 2012 eine Libor-Hypothek bei dieser Bank abgeschlossen. Angenommen die Bankenmarge würde weniger als 0.75% betragen, würde der Kunde rein theoretisch bei einem 3-Monats-Libor von -0.75% kontinuierlich Geld von der Bank bekommen. Und in einem solchen Umfeld bewegt sich der Libor seit Januar 2015 tatsächlich, wie in der untenstehenden Grafik zu erkennen ist. Zu so einem Schluss ist auch der Kläger in diesem Fall gekommen. Der Streit zwischen den zwei Parteien dreht sich nun darum, ob sich ein negativer Libor auf den geschuldeten Zins durchschlägt oder nicht. Für den aus seiner Sicht zu Unrecht belasteten Zins verlangt der Kläger nun eine Rückerstattung «wegen Verletzung der Aufklärungspflicht», wie dem Gerichtsurteil zu entnehmen ist.

Quelle: Bloomberg – 3-Monats Libor-Sätze über die letzten 10 Jahre

Rahmenvertrag und mögliche Interpretationen

Die Pflicht zur Zinszahlung könne nur umgekehrt werden, wenn dies explizit vertraglich festgehalten wurde, hielt das Bundesgericht 2018 fest. Unbeantwortet blieb die Fragestellung, ob die vereinbarte Bankenmarge durch die Negativzinsen reduziert wird und der geforderte Zins bis auf null sinken könnte. Wenig überraschend wird dies von Banken dahingehend interpretiert, dass ihre Marge von den Negativzinsen nicht berührt wird und jeweils komplett geschuldet ist. Als Grundlage ihrer Argumentation dienen die periodischen Bestätigungsschreiben an die Kunden, in denen die geltenden Zinssätze für die laufende Periode mitgeteilt werden. In diesen wird in der Regel vermerkt, dass der Basissatz bei mindestens null angesetzt wird. Falls die Kunden den Mindestzinssatz protestlos zahlten, würden diese den Konditionen damit automatisch zustimmen, lautet die Sicht der Banken.

Gerichtsurteil Obergericht Zürich

Das Zürcher Obergericht erklärte die von der Bank vorgebrachten Bestätigungsschreiben in dieser Hinsicht aber als wirkungslos. Ausschlaggebend wäre erst eine separate spezifische Vereinbarung (schriftlich oder mündlich), in der beide Parteien einen minimalen Basiszinssatz vereinbart hätten.

Da das Obergericht die Bestätigungsschreiben nicht als vertragliche Vereinbarung ansieht, wären die Banken grundsätzlich in jedem Einzelfall verpflichtet, den Nachweis einer separaten Vereinbarung eines Basiszinses von mindestens null zu erbringen. Im Zweifel werde von einer fehlenden Vereinbarung ausgegangen, hielt das Obergericht fest. Im vorliegenden Fall wurde das Urteil eines Bezirksgerichts nun vom Zürcher Obergericht an die erstere Instanz zurückgewiesen. Diese hat nun den Auftrag, in einem Beweisverfahren herauszufinden, ob eine solche Vereinbarung getroffen wurde oder nicht.

Weitreichende Konsequenzen

Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für jene Libor-Hypotheken haben, welche vor dem Januar 2015 abgeschlossen worden waren und noch keine Klausel mit einem Basiszinssatz von mindestens null enthalten. Zu beachten ist, dass einige Banken ihre Rahmenverträge schon vor 2015 entsprechend angepasst hatten. Die Ansprüche seitens der Kapitalnehmer würden mit den Zinszahlungen nach der Einführung der Negativzinsen beginnen und wohl mit der Neuabschliessung eines neuen Vertrages oder der Unterzeichnung einer separaten Vereinbarung enden.

Das Urteil des Obergerichts Zürichs ist rechtsgültig, da es nicht angefochten wurde. Dass das Bestätigungsschreiben nicht ausreichend ist, um einen Mindestbasiszins festzusetzen, wird wohl auch das Bezirksgericht nicht mehr ändern können. Einzig Gerichte in anderen Kantonen oder das Bundesgericht (im Falle einer Weiterziehung bis zur höchsten Instanz) könnten zu anderen Schlüssen kommen.

Kunden, welche ihre Forderungen gegenüber den Kreditgebern geltend machen wollen, wird empfohlen, dies in «schriftlicher Form und unter Nennung des entsprechenden Betrags zu tun». Die Banken liessen verlauten, dass der Fall noch nicht endgültig abgeschlossen sei und die einzelnen Fälle zudem individuell betrachtet werden müssten.

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NZZ-Artikel vom 16.4.2021 „Tausende von Hypothekarnehmern betroffen: Urteil mit Sprengkraft zu Libor-Hypotheken“

Urteil vom 19. Januar 2021 des Zürcher Obergerichts